Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Prüfung nach Artikel 3 Absatz 3, dass vom Meldeverfahren zu Unrecht Gebrauch ge- macht wurde, so werden die Verrechnungssteuer und ein allfälliger Verzugszins nach- erhoben. Wird die Nacherhebung bestritten, so trifft die ESTV einen Entscheid.

3. Abschnitt: Übriges Konzernverhältnis

Art. 6 Definition

Eine Gesellschaft steht dann im übrigen Konzernverhältnis, wenn ihre Jahresrechnung nach anerkannten Standards zur Rechnungslegung in der Konzernrechnung voll- oder teilkonsolidiert wird und wenn sie nicht unter Artikel 2 fällt.

Art. 7 Entlastung an der Quelle

Richtet die schweizerische Konzerngesellschaft einer ausländischen Konzerngesell- schaft nach Artikel 6 eine Dividende aus, so kann sie auf Gesuch hin direkt die im massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen oder im anderen Staatsvertrag für Fälle ohne wesentliche Beteiligung vorgesehene Entlastung von der Verrechnungs- steuer vornehmen.

Art. 8 Gesuch und Meldung an die ESTV

Das Gesuch um Bewilligung des Meldeverfahrens und die Meldung einer ausgerich- teten Dividende im übrigen Konzernverhältnis nach Artikel 6 müssen der ESTV un- aufgefordert innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Dividende elektronisch eingereicht werden.

Art. 9 Prüfung der Steuerentlastung durch die ESTV

¹Die ESTV prüft, ob die ausländische Gesellschaft nach dem massgebenden Doppel- besteuerungsabkommen oder anderen Staatsvertrag Anspruch auf die Entlastung hat.

²Ergibt die Prüfung, dass vom Meldeverfahren zu Unrecht Gebrauch gemacht wurde, so werden die Verrechnungssteuer und ein allfälliger Verzugszins nacherhoben. Wird die Nacherhebung bestritten, so trifft die ESTV einen Entscheid.

4. Abschnitt: Rechtsmittel

Art. 10Vernehmlassung

¹Entscheide der ESTV unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestim- mungen über die Bundesrechtspflege.

²Zur Beschwerde an das Bundesgericht ist auch die ESTV berechtigt.