Vorlage

Vorentwurf

Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)² wird wie folgt geändert:

Art. 650 Abs. 2 Ziff. 1

²Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:

1. den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll, und den Betrag der darauf zu leistenden Einlagen;

Art. 652f Abs. 2

²Keine Prüfungsbestätigung ist erforderlich, wenn die Einlage auf das neue Aktienkapital in Geld erfolgt und die Bezugsrechte nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Art. 700 Randtitel und Abs. 2 Ziff. 6

4. Inhalt der Ein- 2

berufung In der Einberufung sind bekanntzugeben:

^{a. Im} 6. gegebenenfalls die Informationen gemäss Artikel 700a bezüglich der Stimmrechts-Allgemeinen

berater.

SR ..........

¹BBl …

²SR 220

2025-... «%ASFF_YYYY_ID»