Vernehmlassungsvorlage - BB

Entwurf

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2030–2033

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und Artikel 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998²,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Art. 1

Für die Jahre 2030–2033 werden folgende Höchstbeiträge bewilligt:

a. für die Massnahmen zur Förderung von 869 Millionen Franken; Produktionsgrundlagen

b. für die Massnahmen zur Förderung von 2 331 Millionen Franken; Produktion und Absatz

c. für die Ausrichtung von Direktzahlungen 10 608 Millionen Franken.

Art. 2

Für die Jahre 2030–2033 wird für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen ein Verpflichtungskredit von 541 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3

Den Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Juli 2026 (101,1 Punkte; Dez. 2025 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

a. 2026: +0,6 %;

b. 2027: +0,6 %;

c. 2028: +0,7 %;

d. 2029: +0,9 %;

e. ab 2030: jährlich +1,0 %.

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

¹SR 101

2 SR 910.1