Vernehmlassungsvorlage - LwG

Bundesgesetz Vorentwurf über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998² wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 6c Zusammenarbeit mit Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft

¹Der Bund kann mit den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft zusammenarbeiten.

²Er kann Absichtserklärungen und den Abschluss von darauf aufbauenden Vereinbarungen dadurch fördern, dass er Ziele mit entsprechenden Zielwerten und Fristen festlegt.

³Ist absehbar, dass die Ziele und Zielwerte nach Absatz 2 innerhalb der festgelegten Frist nicht erreicht werden, so prüft der Bundesrat, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung von Inhalten der Vereinbarungen möglich ist.

⁴Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist möglich, wenn:

a. eine Mehrheit der von einer Vereinbarung betroffenen Akteure diese unterzeichnet hat; und

b. die Inhalte der Vereinbarung nicht zu geltendem Recht im Widerspruch stehen.

⁵Sollte sich eine Allgemeinverbindlicherklärung als ungeeignet oder unwirksam erweisen, so kann der Bundesrat Inhalte der Absichtserklärungen und Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht überführen.

¹BBl 2027 …

2 SR 910.1