Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2081Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
II
Vorbehalte und Erklärungen
Ägypten
Da die islamische Scharia die grundlegende Rechtsquelle im ägyptischen positiven Recht darstellt, und da nach der Scharia die Verpflichtung besteht, Kindern auf vielfältige Weise alle Mittel zum Schutz und zur Betreuung zukommen zu lassen, jedoch nicht durch das System der Adoption, das in bestimmten anderen Systemen des positiven Rechts vorgesehen ist, bringt die Regierung der Arabischen Republik Ägypten einen Vorbehalt zu allen Klauseln und Bestimmungen über die Adoption in diesem Übereinkommen an, insbesondere zu den Teilen der Artikel 20 und 21, die sich auf die Adoption beziehen.
Algerien
1. Artikel 14 Absätze 1 und 2
Artikel 14 Absätze 1 und 2 wird von der algerischen Regierung im Einklang mit den wesentlichen Grundlagen des algerischen Rechtssystems ausgelegt, insbesondere
– mit der Verfassung, die in ihrem Artikel 2 bestimmt, dass der Islam Staatsreli-
gion ist, und in ihrem Artikel 35, dass die Glaubens- und die Meinungsfreiheit unantastbar sind;
– mit dem Gesetz Nr. 84–11 vom 9. Juni 1994, welches das Familienrecht enthält
und bestimmt, dass die Erziehung des Kindes im Einklang mit der Religion des Vaters zu erfolgen hat.
2. Artikel 13, 16 und 17
Die Artikel 13, 16 und 17 werden unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes sowie der Notwendigkeit angewendet, seine körperliche und geistige Unversehrtheit zu wahren. In diesem Sinne legt die algerische Regierung diese Artikel unter Beachtung folgender Bestimmungen aus:
– der Bestimmungen des Strafgesetzes, insbesondere der Paragraphen, die sich
auf Verstösse gegen die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sittlichkeit und auf die Verführung Minderjähriger zu unsittlichem Verhalten und zu Unzucht beziehen;
– der Bestimmungen des Gesetzes 90–07 vom 3. April 1990, das die informati-
onsrechtlichen Vorschriften enthält, und zwar insbesondere des Artikels 24, der bestimmt, dass «der Herausgeber einer für Kinder bestimmten Veröffentlichung einen pädagogischen Beirat hinzuziehen muss»;
– des Artikels 26 desselben Gesetzes, der vorsieht, dass «einheimische und aus-
ländische Zeitschriften und Fachpublikationen, ungeachtet ihrer Art oder ihres Zweckes, keine Illustrationen, Wortbeiträge, Informationen oder Beilagen enthalten dürfen, die der islamischen Moral, den staatlichen Werten oder den Menschenrechten entgegenstehen oder für Rassismus, Fanatismus und Verrat werben. ... Ferner dürfen solche Veröffentlichungen keine Werbung oder Anzeigen enthalten, die Gewalt und Kriminalität befürworten könnten».