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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2083Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Bahamas

Die Regierung des Commonwealth der Bahamas behält sich im Hinblick auf die Verfassung des Commonwealth der Bahamas bei der Unterzeichnung des Übereinkommens das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 2 nicht anzuwenden, soweit sie sich auf die Verleihung der Staatsangehörigkeit an ein Kind beziehen.

Bangladesh

Die Regierung von Bangladesh ratifiziert das Übereinkommen mit einem Vorbehalt zu Artikel 14 Absatz 1.

Ausserdem findet Artikel 21 vorbehaltlich der geltenden Gesetze und Gepflogenheiten in Bangladesh Anwendung.

Belgien

1. Hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 1 legt die belgische Regierung das Verbot der Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft so aus, dass damit für die Staaten nicht notwendigerweise die Verpflichtung verbunden ist, von Amts wegen Ausländern dieselben Rechte wie ihren eigenen Staatsangehörigen zu gewährleisten. Dieser Gedanke muss in der Weise verstanden werden, dass er jedes willkürliche Verhalten verhindern soll, nicht aber Unterschiede in der Behandlung, die sich auf sachliche, vernünftige Überlegungen stützen und den Grundsätzen entsprechen, die in demokratischen Gesellschaften herrschen.

2. Die Artikel 13 und 15 werden von der belgischen Regierung im Zusammenhang mit den Bestimmungen und Einschränkungen angewendet, die in den Artikeln 10 und 11 der Europäischen Konvention vom 4. November 195021 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgeführt sind beziehungsweise zugelassen werden.

3. Die belgische Regierung erklärt, dass sie Artikel 14 Absatz 1 dahingehend auslegt, dass in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 196622 über bürgerliche und politische Rechte sowie des Artikels 9 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit auch die Freiheit einschliesst, seine Religion oder sein Bekenntnis zu wählen.

4. Hinsichtlich des Artikels 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v ist die belgische Regierung der Auffassung, dass der Ausdruck «entsprechend dem Gesetz» am Schluss dieser Bestimmung bedeutet, dass

a) diese Bestimmung nicht auf Minderjährige Anwendung findet, die aufgrund

des belgischen Rechts für schuldig erklärt und in zweiter Instanz – nach einer Berufung gegen ihren Freispruch in erster Instanz – verurteilt werden;

b) diese Bestimmung nicht auf Minderjährige Anwendung findet, die aufgrund

des belgischen Rechts unmittelbar vor ein höheres Gericht wie beispielsweise das Schwurgericht gebracht werden.

21SR 0.101

22 SR 0.103.2