DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2085Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

5. In ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Sonderverwaltungsregion Hong Kong bemüht sich die Regierung Chinas, das Übereinkommen auf Kinder, die in der Sonderverwaltungsregion Hong Kong Asyl gesucht haben, strikt anzuwenden, ausser in Fällen, wo die Umstände und die Mittel eine strikte Anwendung unmöglich machen. Die Regierung Chinas behält sich insbesondere hinsichtlich Artikel 22 das Recht für die Sonderverwaltungsregion Hong Kong vor, weiterhin die Gesetze und Verordnungen anzuwenden, die den Freiheitsentzug von Kindern regeln, die den Asylstatus oder die Festsetzung ihres Status zu erhalten suchen, ebenso wie ihre Einreise und ihren Aufenthalt in der Sonderverwaltungsregion Hong Kong und ihre Ausreise aus der Region.

6. Die Regierung Chinas behält sich das Recht vor, für die Sonderverwaltungsregion Hong Kong die Bestimmung des Artikels 37 Buchstabe c) nicht anzuwenden, der die Verpflichtung enthält, Kinder getrennt von Erwachsenen zu inhaftieren, sofern die geeigneten Einrichtungen fehlen oder wo die gemeinsame Inhaftierung von Kindern und Erwachsenen als gegenseitig nützlich erachtet wird.

Die Verantwortung für die Einhaltung des Übereinkommens und der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Sonderverwaltungsregion Hong Kong obliegt der Regierung Chinas.

Cook-Inseln

Die Regierung der Cook-Inseln behält sich das Recht vor, die Vorschriften des Artikels 2 des Übereinkommens insoweit nicht anzuwenden, als sie die Verleihung der Staatsangehörigkeit oder des Bürgerrechts oder des Rechts zur Niederlassung im Staatsgebiet an ein Kind betreffen könnten, bezugnehmend auf die Verfassung der Cook-Inseln oder auf andere Texte, die zum einen oder anderen Zeitpunkt auf den Cook-Inseln in Kraft sein könnten.

Was Artikel 10 betrifft, behält sich die Regierung der Cook-Inseln vor, die Gesetze anzuwenden, welche die Einreise, den Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet sowie die Ausreise aus dem Land von Personen, die, im Hinblick auf das Recht der Cook-Inseln, nicht das Recht zur Einreise auf die Cook-Inseln und zum Aufenthalt auf ihnen haben und die nicht Anspruch auf die Erlangung und den Besitz des Bürgerrechts haben, anzuwenden, sofern dies periodisch als notwendig erachtet wird.

Die Regierung der Cook-Inseln akzeptiert die allgemeinen Prinzipien des Artikels 37. Was die im zweiten Satz von Buchstabe c) erwähnte Verpflichtung betrifft, das Kind, welchem seine Freiheit entzogen worden ist, von Erwachsenen zu trennen, so wird diese nur insoweit angenommen, als diese Trennung von den zuständigen Behörden als möglich erachtet wird. Die Cook-Inseln behalten sich das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 37 nicht anzuwenden, soweit sie verlangen, dass Kinder, denen die Freiheit entzogen ist, in anderen Anstalten untergebracht werden müssen, als in jenen, die für Erwachsene vorgesehen sind.

Die Bestimmungen des Übereinkommens sind innerstaatlich nicht direkt anwendbar. Es schafft völkerrechtliche Verpflichtungen der Staaten, welchen die Cook-Inseln in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung nachkommen.

Artikel 2 Absatz 1 belegt die Vertragsstaaten nicht automatisch mit der Verpflichtung, Ausländern dieselben Rechte zu garantieren wie den eigenen Staatsangehörigen. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der staatlichen Herkunft ist dahingehend zu verstehen, dass es jede willkürliche Behandlung ausschliessen will,