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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2084Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina behält sich das Recht vor, Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens nicht anzuwenden, da die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik Bosnien und Herzegowina vorsehen, dass die zuständigen Behörden (Vormundschaftsbehörden) das Recht haben, über die Trennung eines Kindes von seinen Eltern ohne vorherige gerichtlich nachprüfbare Entscheidung zu bestimmen.

Botswana

Die Regierung der Republik Botswana bringt einen Vorbehalt zu Artikel 1 des Übereinkommens an und betrachtet sich durch ihn nicht als gebunden, soweit er in Widerspruch zu den Gesetzen Botswanas steht.

Brunei

Die Regierung von Brunei Darussalam bringt ihre Vorbehalte zu den Bestimmungen des genannten Übereinkommens, die im Widerspruch zur Verfassung von Brunei Darussalam und zu den Glaubens- und Grundsätzen des Islam, der Staatsreligion, stehen, sowie unbeschadet der Allgemeingültigkeit der genannten Vorbehalte insbesondere ihre Vorbehalte zu den Artikeln 14, 20 und 21 des Übereinkommens zum Ausdruck.

China

China wird seinen Verpflichtungen aus Artikel 6 des Übereinkommens unter der Voraussetzung nachkommen, dass das Übereinkommen mit Artikel 25 der Verfassung der Volksrepublik China in bezug auf die Familienplanung und mit Artikel 2 des Gesetzes der Volksrepublik China betreffend Minderjährige im Einklang steht.

China: Hong Kong

1. Betreffend die Sonderverwaltungsregion Hong Kong interpretiert China das Übereinkommen einzig von Geburt an als anwendbar.

2. China behält der Sonderverwaltungsregion Hong Kong das Recht vor, im Falle, dass es es für notwendig und für angebracht erachtet, die Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt in der Region sowie die Ausreise aus der Region und der Erlangung des Status eines Niedergelassenen auf Personen anzuwenden, die gemäss den Gesetzen der Sonderverwaltungsregion Hong Kong illegal in die Region einreisen oder sich dort aufhalten.

3. Im Namen der Sonderverwaltungsregion Hong Kong interpretiert China die Verweisungen auf die «Eltern» gemäss dem Übereinkommen ausschliesslich als auf diejenigen Personen, die laut der Gesetze der Sonderverwaltungsregion Hong Kong den Status als Eltern innehaben. Dieser Status kann in bestimmten Fällen nur für eine einzige Person anerkannt sein, beispielsweise, wenn nur eine Person ein Kind adoptiert hat oder wenn eine Frau als einziger Elternteil eines Kindes betrachtet wird, das sie durch künstliche Befruchtung empfangen hat.

4. Die Regierung Chinas behält der Sonderverwaltungsregion Hong Kong das Recht vor, Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens nicht anzuwenden, wenn er die Reglementierung der Arbeitszeiten Jugendlicher über 15 Jahre, die ausserhalb des industriellen Sektors angestellt sind, verlangt.