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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2140Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

IV

Erklärung

Syrien

Erklärung zu dem Einspruch der Bundesrepublik Deutschland zu dem Vorbehalt der Arabischen Republik Syrien.

Das System der Adoption wird in den in der Arabischen Republik Syrien geltenden Rechtsvorschriften nicht anerkannt: allerdings besteht nach diesen Rechtsvorschriften die Verpflichtung, denjenigen, die aufgrund irgendeines Umstands dauernd oder vorübergehend aus ihrer familiären Umgebung herausgelöst sind, Schutz und Beistand zu gewähren und nach Massgabe der geltenden Rechtsvorschriften, die sich von den Grundsätzen der islamischen Scharia herleiten, durch die Aufnahme in eine Pflegefamilie, durch die Kafala, durch Betreuungsheime, durch spezielle Einrichtungen und – ohne Herstellung eines Verwandtschaftsverhältnisses – durch Ersatzfamilien andere Formen der Betreuung solcher Personen sicherzustellen.

Der Vorbehalt der Arabischen Republik Syrien zu den Artikeln 20 und 21 zielt einzig und allein darauf ab, dass die Annahme des Übereinkommens auf keinen Fall als Anerkennung oder Zulassung des in diesen beiden Artikeln erwähnten Systems der Adoption ausgelegt wird.

Der Vorbehalt der Arabischen Republik Syrien zu Artikel 14 des Übereinkommens betrifft dessen Vorschriften nur insoweit, als sie sich auf die Religion, nicht aber, soweit sie sich auf Gedanken und Gewissen beziehen; ferner ist der Vorbehalt darauf beschränkt, dass dieses Recht nicht im Widerspruch zu dem Recht der Eltern und des Vormunds oder Pflegers, die religiöse Erziehung ihrer Kinder sicherzustellen, stehen darf, das in Artikel 18 Absatz 4 des von den Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte45 niedergelegt ist; ausserdem ist er darauf beschränkt, dass zu den geltenden Rechtsvorschriften kein Widerspruch bestehen darf, soweit darin das Recht des Kindes niedergelegt ist, entweder zu einem festgelegten Zeitpunkt oder in bestimmten Fällen, in denen sich sein geistiges Vermögen zeigt und es die Befähigung dazu besitzt, nach einem bestimmten Verfahren und in einem bestimmten Alter seine Religion zu wählen; und schliesslich darf in keinem Fall ein Widerspruch zu der öffentlichen Ordnung und zu den einschlägigen Grundsätzen der islamischen Scharia bestehen, die in der Arabischen Republik Syrien gelten.

7024

45 SR 0.103.2