Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2136Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
Angesichts des Vorstehenden erhebt die Regierung von Schweden Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran.
Schweden
Jordanien
Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des Vorbehalts Jordaniens geprüft.
Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Schweden und Jordanien dar.
Schweden
Katar
Gleiche Einwendung wie jene betreffend Thailand.
Schweden
Kiribati
Gleiche Einwendung wie jene betreffend Singapur.
Schweden
Malaysia
Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des von der Regierung von Malaysia beim Beitritt zu dem Übereinkommen angebrachten Vorbehalts geprüft.
Die schwedische Regierung vertritt die Auffassung, dass ein Vorbehalt, durch den ein Staat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens zu beschränken versucht, indem er sich auf Grundsätze des innerstaatlichen Rechts und der nationalen Politik beruft, Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Staates in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken kann. Ausserdem kann er dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.
Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten werden, und dass Staaten bereit sind, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen, um diese Verträge einzuhalten. Die Regierung von Schweden erachtet den von der Regierung von Malaysia angebrachten nicht näher bestimmten Vorbehalt in bezug auf entscheidende Bestimmungen des Übereinkommens als mit Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar.
Infolgedessen erhebt die Regierung von Schweden Einspruch gegen den von der Regierung von Malaysia angebrachten Vorbehalt.