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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2138Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Schweden

Singapur

Nach Prüfung der durch die Regierung Singapurs anlässlich des Beitritts zum Übereinkommen gemachten Vorbehalte und Erklärungen, stellt die Regierung von Schweden die Erklärungen Vorbehalten gleich.

Die Regierung von Schweden stellt fest, dass die Absätze 1, 2 und 3 der Vorbehalte allgemeine Vorbehalte betreffend Bestimmungen des Übereinkommens sind, welche geeignet sind, gegen die Verfassung, die Gesetze, die Sitten, die Werte und die Religionen des Landes zu sein.

Die Regierung von Schweden stellt fest, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel am Engagement Singapurs hinsichtlich des Ziels und Zwecks des Übereinkommens aufkommen lassen, und wünscht in Erinnerung zu rufen, dass gemäss Absatz 2 des Artikels 51 des Übereinkommens kein mit Ziel und Zweck des Übereinkommens nicht zu vereinbarender Vorbehalt zulässig ist.

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen anderen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Vertragsstaaten bereit sind, die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung der Verträge erforderlich sind.

Darüber hinaus ist die Regierung von Schweden der Ansicht, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie die Regierung Singapurs formuliert hat – ohne klare Bezeichnung, weder der davon betroffenen Bestimmungen noch inwieweit sie diese beeinträchtigen – dazu beitragen, die Grundlagen des Völkervertragsrechts zu untergraben.

Die Regierung Schwedens erhebt daher Einspruch gegen die besagten, durch die Regierung Singapurs formulierten, allgemeinen Vorbehalte betreffend das Übereinkommen.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Schweden und Singapur dar. Das Übereinkommen findet daher zwischen den beiden Staaten Anwendung, ohne dass Singapur die in Frage stehenden Vorbehalte geltend machen kann.

Die Regierung Schwedens ist der Ansicht, dass für die Einreichung von Einwendungen betreffend unzulässige Vorbehalte im Völkerrecht keine Frist vorgesehen ist.

Schweden

Syrien

Die Regierung von Schweden hat auch den Inhalt des von der Arabischen Republik Syrien bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft.

Nach dem Völkervertragsrecht kann sich ein Staat nicht auf das innerstaatliche Recht als Rechtfertigung dafür berufen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechtes beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Vertragsstaaten, dass