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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2137Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Schweden

Pakistan43

Die Regierung von Schweden hat den Inhalt des Vorbehalts Pakistans geprüft.

Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Schweden erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Schweden und Pakistan dar.

Schweden

Saudi-Arabien

Die Regierung Schwedens hat die Vorbehalte der Regierung Saudi-Arabiens anlässlich des Beitritts zum Übereinkommen geprüft.

Sie stellt fest, dass die besagten Vorbehalte sämtliche Artikel betreffen, welche mit den Bestimmungen des islamischen Rechts unvereinbar sind.

Sie vertritt die Auffassung, dass diese allgemeinen Vorbehalte Zweifel an dem Engagement Saudi-Arabiens in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens aufkommen lassen und sie erinnert daran, dass gemäss Absatz 2 des Artikels 51 des Übereinkommens kein mit Ziel und Zweck desselben nicht zu vereinbarender Vorbehalt zulässig ist.

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass die Verträge, deren Vertragsparteien sie zu werden beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen anderen Vertragsparteien eingehalten werden und dass die Vertragsstaaten bereit sind, die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung der Verträge erforderlich sind.

Die Regierung Schwedens ist ausserdem der Ansicht, dass allgemeine Vorbehalte der Art, wie sie die Regierung Saudi-Arabiens formuliert hat, aus welchen weder die Bestimmungen des Übereinkommens, die davon betroffen sind, noch inwieweit sie diese beeinträchtigen, klar hervorgehen, dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben.

Schweden betrachtet die durch die Regierung Saudi-Arabiens formulierten Vorbehalte als unzulässig, es sei denn, sie beweise mittels zusätzlicher Angaben oder lasse durch die Anwendung des Übereinkommens erkennen, dass die Vorbehalte mit den entscheidenden Bestimmungen zur Verwirklichung des Ziels und Zwecks des Übereinkommens vereinbar sind. Die Regierung Schwedens erhebt daher Einspruch gegen diese allgemeinen Vorbehalte Saudi-Arabiens betreffend das Übereinkommen. Schweden betrachtet Saudi-Arabien als durch das gesamte Übereinkommen gebunden, bis die Regierung Saudi-Arabiens die genauen Auswirkungen der allgemeinen Vorbehalte präzisiert haben wird.

43 Pakistan hat seinen Vorbehalt am 23. Juli 1997 zurückgezogen.