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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3045Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

2. Abschnitt: Schlachtvieh und Fleisch

Art. 48 Zuteilung der Zollkontingentsanteile

1Zollkontingentsanteile werden nach der Zahl der geschlachteten inländischen Tiere zugeteilt.

2Der Bundesrat kann dabei Ausnahmen nach folgenden Kriterien vorsehen:

a. die Zahl der freien Käufe ab öffentlichen Märkten;

b. die Menge zugeschnittener, eingesalzener Binden von inländischen Tieren;

c. bestimmte kontrollierte Zukäufe ab inländischen Schlachthöfen.

3Dasselbe inländische Tier oder dieselben Teile eines inländischen Tieres dürfen nur einmal für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen angerechnet werden.

4Für bestimmte Erzeugnisse kann der Bundesrat die Versteigerung vorsehen.

Art. 49 Einstufung der Qualität

1Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen.

2Er kann:

a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären;

b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vorsehen.

3Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem Bundesamt übertragen.

Art. 50 Fleischfonds

1Der Bund richtet einen Fleischfonds ein. Dieser dient insbesondere zur Finanzierung:

a. von Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen und andern vorübergehenden

Überschüssen;

b. der Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle.

2Der Fleischfonds wird durch einen Teil der Zölle auf den Fleischimporten geäufnet.

3Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen auf Fleisch beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger inländischer Produkte.

4Er wird vom Departement nach Anhören der beteiligten Kreise festgelegt.

Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben

1Der Bundesrat kann private Organisationen insbesondere damit beauftragen:

a. bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durch-

zuführen;

b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in den Schlachthöfen zu

überwachen;

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.