Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3060Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen
1Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihr landwirtschaftliches Gewerbe selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:
a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;
b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomie-
gebäuden.
2Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite:
a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen;
b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten;
c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomie-
gebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pachtvertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts9 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet.
3Investitionskredite werden pauschal gewährt.
4Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 197410 und des Bundesgesetzes vom 20. März 197011 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden.
5Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung vorsehen.
Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen
1Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:
a. Bodenverbesserungen;
b. Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produzentin-
nen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Betriebe zu rationalisieren oder um die Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte zu erleichtern.
2Für grössere mehrjährige Projekte im Berggebiet können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.
3Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.
Art. 108 Genehmigung
1Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.
9 SR 220
10 SR 843
11 SR 844