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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3059Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden.

2Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.

3Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung

1Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Strukturverbesserung:

a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Ausgleichs-

flächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten wer-

den.

2Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Art. 104 Grundbuchanmerkung

1Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken.

2Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an.

3Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite

Art. 105 Grundsatz

1Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für:

a. einzelbetriebliche Massnahmen;

b. gemeinschaftliche Massnahmen.

2Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung.

3Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.