Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3080Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
Art. 185 Vollzugsdaten
1Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:
a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;
b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;
c. zur Beobachtung der Marktlage;
d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die na-
türlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.
2Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.
3Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.
4Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.
Art. 186 Beratende Kommission
Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mitgliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 187
1Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.
2Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden. Er regelt während der Übergangszeit von höchstens fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insbesondere:
a. die Neuordnung der Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes und der Aus-
fuhr;
b. die Ausgestaltung der Zulagen;
c. die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit Affi-
nage bei der Hart- und Halbhartkäseproduktion sowie bei der Lagerhaltung der Butter.
3Der Bundesrat setzt dazu soviele Mittel ein, dass der im Durchschnitt realisierte Milchpreis den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet.
4Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen über alle Milchlieferverträge, die noch bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen werden. Er kann für diese Verträge namentlich eine Mindestdauer festlegen.