Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)
Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087
Amtliche Sammlung · AS 1998 3081Amtliche Sammlung · AS 1998 3033
5Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des 2. Titels abweichen.
6Während der Übergangsperiode nach Artikel 1 Buchstabe f des GATT-Übereinkommens vom 15. April 199420 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
7Die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, 10 Absatz 3, 10e, 15 Absatz 2 Buchstabe c und 112a des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 195121 bleiben für die Höheren Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft.
8Die Bestimmung betreffend die Anbauprämien für Futtergetreide in Artikel 20 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 199122 über die befristete Änderung des Landwirtschaftsgesetzes bleibt bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes23 in Kraft.
9Artikel 10 des Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 196224 über den Absatz inländischer Schafwolle bleibt während einer Übergangsfrist von fünf Jahren in Kraft; die Unterstützung wird schrittweise abgebaut.
10Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
11Während höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann Betriebshilfe auch gewährt werden, sofern die finanzielle Bedrängnis im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist.
12Die Summe der Bundesbeiträge für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) ist in den fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr 1998 abzubauen.
13Die Auswirkungen der Massnahmen für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft.
14Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 196925. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen
20AS 1995 2150
21AS 1953 1073 und während seiner Geltungsdauer eingetretene Änderungen
22AS 1991 2611, 1996 2783