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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3086Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

Art. 67 zweiter Satz

... Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft nach Artikel 62a Absatz 4 können bei der Rekurskommission EVD angefochten werden.

7. Das Giftgesetz vom 21. März 196952 wird wie folgt geändert:

Art. 3a

1Die dem Giftgesetz unterstehenden landwirtschaftlichen Hilfsstoffe können unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 frei eingeführt werden, wenn sie

a. in der Giftliste nach Artikel 4 enthalten sind, und

b. nach der Landwirtschaftsgesetzgebung zugelassen sind.

2Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind, wird vor allem der Gehalt an Wirkstoffen berücksichtigt.

3Die gemäss den Vorschriften in Absatz 1 eingeführten Hilfsstoffe sind der Verantwortung des Importeurs unterstellt. Er meldet die Einfuhr der Hilfsstoffe dem Bundesamt für Gesundheit.

4Um die in Absatz 1 beschriebene Einfuhr von Giften zu bewilligen, regelt der Bundesrat die Ausnahmen zu den Bestimmungen dieses Gesetzes. Er legt die im Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes einzuhaltenden Bedingungen fest.

5Das Bundesamt für Gesundheit erstellt die Liste der Gifte, welche die Bedingungen im Sinne von Absatz 1 erfüllen.

Art. 32, Ziff. 1, neues Lemma zwischen Lemma 2 und 3

...

wer Einfuhren nach Artikel 3a nicht dem Bundesamt für Gesundheit meldet,

...

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52 SR 814.80