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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

Dokument vom 29. April 1998 · Seiten 3033–3087

Amtliche Sammlung · AS 1998 3085Amtliche Sammlung · AS 1998 3033

4. Das Alkoholgesetz46 wird wie folgt geändert:

Art. 24–24quater

Aufgehoben

5. Das Lebensmittelgesetz47 wird wie folgt geändert:

Art. 9 Bst. a

Der Bundesrat kann folgende Stoffe und Verfahren einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann:

a. landwirtschaftliche Hilfsstoffe (Art. 158 und 159 des Landwirtschaftsgeset-

zes48), Tierarzneimittel und bestimmte landwirtschaftliche Produktionsverfahren;

6. Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 199149 wird wie folgt geändert:

Art. 62a Massnahmen der Landwirtschaft

1Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen, wenn:

a. die Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der

ober- und unterirdischen Gewässer erforderlich sind;

b. der betreffende Kanton die Gebiete, in denen die Massnahmen erforderlich

sind, bezeichnet und die vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt hat;

c. die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind.

2Der Bundesrat legt die Abgeltungen fest. Diese betragen höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten.

3Gewährt der Bund für die gleichen Massnahmen auf derselben Fläche gleichzeitig Beiträge nach dem Landwirtschaftsgesetz50 oder nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 196651 über den Natur- und Heimatschutz, so werden diese Beiträge von den anrechenbaren Kosten abgezogen.

4Das Bundesamt für Landwirtschaft sichert die Abgeltungen den Kantonen für jedes Gebiet, in dem Massnahmen erforderlich sind, gesamthaft zu. Für die Beurteilung, ob die vorgesehenen Massnahmen einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten, hört es das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft an. Die Kantone sprechen die Abgeltungen den einzelnen Anspruchsberechtigten zu.

46 SR 680

47 SR 817.0

48 SR 910.1; AS 1998 3033

49 SR 814.20

50 SR 910.1; AS 1998 3033

51 SR 451