Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung)
Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 420–428
Amtliche Sammlung · AS 1999 426Amtliche Sammlung · AS 1999 420
2Das Departement kann verlangen, dass nicht anerkanntes Material nur mit einer offiziellen Etikette versehen oder von einem Lieferantendokument begleitet in Verkehr gebracht wird.
3Jede chemische Beizung oder andere Behandlung von Material muss entweder auf der offiziellen Etikette oder auf einer Etikette des Lieferanten oder auf der Verpackung gemäss den Bestimmungen der Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung vom 26. Januar 19943 erwähnt werden.
4Die Etiketten von Packungen mit Aushilfsmaterial müssen den Hinweis enthalten, dass es sich um Material handelt, das geringeren Anforderungen entspricht.
5Die Verpackungen von anerkanntem Material müssen derart verschlossen werden, dass der Verschluss oder die Etikette beim Öffnen der Verpackung beschädigt wird.
6Das Departement kann weitere Anforderungen in Bezug auf Kennzeichnung, Verpackung und Verschluss festlegen. Es kann bei bestimmten Arten Ausnahmen für Verpackung und Verschluss vorsehen.
4. Abschnitt: Finanzhilfen für die Maissaatgutproduktion
Art. 18
1Um eine angemessene inländische Produktion von Maissaatgut sicherzustellen, leistet das Bundesamt Finanzhilfen an geeignete Organisationen.
2Es entscheidet auf Gesuch hin über die Aufteilung der Finanzhilfen auf die interessierten Organisationen und schliesst mit diesen Verträge über die mit diesen Hilfen verbundenen Leistungen, Bedingungen und Auflagen ab.
3Die Finanzhilfen betragen insgesamt höchstens 1 Million Franken pro Jahr.
5. Abschnitt: Statistik und Einspracheverfahren
Art. 19 Umsatzstatistik
Auf Verlangen des Bundesamtes sind die Produzenten und Produzentinnen sowie Betriebe, welche Material produzieren, aufbereiten oder in Verkehr bringen, verpflichtet, Angaben über die in Verkehr gebrachten Mengen zu machen, insbesondere wenn es sich um genetisch veränderte Sorten handelt.
Art. 20 Einspracheverfahren
Das Departement kann ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen für Kontrollen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Vorschriften festlegen.