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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung)

Dokument vom 7. Dezember 1998 · Seiten 420–428

Amtliche Sammlung · AS 1999 427Amtliche Sammlung · AS 1999 420

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Kompetenzen des Departementes

1Das Departement erlässt die Vollzugsvorschriften für diese Verordnung. Es berücksichtigt die entsprechenden Vorschriften und Normen der internationalen Organisationen.

2Es kann die kantonalen Polizeibehörden mit der Durchführung bestimmter Kontrollen beauftragen.

Art. 22 Kompetenzen des Bundesamtes

1Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften.

2Es kann die Zollorgane und kantonalen Vollzugsbehörden zur Mithilfe bei der Kontrolltätigkeit beiziehen.

3Es kann technische Komitees von Vertreterinnen oder Vertretern der interessierten Kreise ernennen, die es beim Vollzug dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften beraten.

4Es kann auf Kosten der Betriebe, die Material anerkennen lassen, produzieren oder in Verkehr bringen, Proben nehmen, nehmen lassen oder einfordern und sie untersuchen oder untersuchen lassen.

5Es kann gewisse Aufgaben an unabhängige Kontrollorgane delegieren. Die Kontrollorgane dürfen zur Deckung ihrer Kosten angemessene Gebühren erheben.

Art. 23 Übergangsbestimmungen

1Das Departement legt für jede Kulturart fest, bis wann Material, das nach bisherigem Recht produziert worden ist, in Verkehr gebracht werden darf.

2Es kann für das Inverkehrbringen von Sorten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung schon in Verkehr waren und die den Anforderungen für die Aufnahme in den Sortenkatalog nicht entsprechen, Übergangsbestimmungen vorsehen.

Art. 24 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Cotti

Der Bundeskanzler: Couchepin