Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)
Dokument vom 25. November 1998 · Seiten 721–737
Amtliche Sammlung · AS 1999 721Amtliche Sammlung · AS 1999 721
Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK)
vom 25. November 1998
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 3 und 21 des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Juni 19931,
auf Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 29. März 19502 über die Trolleybusunternehmungen
und auf Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19753 über die Binnenschifffahrt,
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung mittels Eisenbahnen und anderen spurgeführten Verkehrsmitteln sowie Trolleybussen, Automobilen und Schiffen. Sie regelt auch die Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal.
Art. 2 Regelmässigkeit
1Fahrten gelten als regelmässig, wenn sie zwischen den gleichen Orten in Abständen von höchstens 15 Tagen mehr als zweimal durchgeführt werden.
2Im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten Fahrten als regelmässig, wenn sie in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung durchgeführt werden.
Art. 3 Gewerbsmässigkeit
1Gewerbsmässig handelt, wer Reisende befördert, um damit einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.
2Als wirtschaftlicher Erfolg gilt jede Entgegennahme von Geld oder Naturalleistungen oder das Erlangen anderer geschäftlicher Vorteile.
3Die Fahrten gelten auch dann als gewerbsmässig, wenn sie nicht öffentlich sind.