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Verordnung über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001-2004 (Wahlverordnung)

Dokument vom 3. Mai 2000 · Seiten 1295–1299

Amtliche Sammlung · AS 2000 1295Amtliche Sammlung · AS 2000 1295

Verordnung über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001–2004 (Wahlverordnung)

vom 3. Mai 2000

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 6 und 57 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 19271 (BtG), verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1

1 Die Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung nach Artikel 1 Absatz 1 BtG, welche der Beamtenordnung 1 vom 10. November 19592, der Beamtenordnung 3 vom 29. Dezember 19643 oder der Beamtenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 19994 unterstehen.

2 Die eidgenössischen Gerichte und die Post regeln und organisieren die Wahl und die Wiederwahl ihrer Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Artikel 6 und 57 BtG je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

3 Die SBB regeln das Arbeitsverhältnis im Rahmen des Bundesgesetzes vom 20. März 19985 über die Schweizerischen Bundesbahnen durch Gesamtarbeitsvertrag.

2. Abschnitt: Wahl und Wiederwahl im einzelnen

Art. 2 Wiederwahl für die neue Amtsdauer

1 Das Dienstverhältnis der Beamtinnen und Beamten wird erneuert, wenn ihr Amt bis Ende 2004 besetzt bleiben soll und ihre Tauglichkeit für das Amt, ihre Leistung sowie ihr Verhalten dies rechtfertigen.

1 SR 172.221.10

2 SR 172.221.101

3 SR 172.221.103

4 SR 172.221.106.1; AS 2000 419

5 SR 742.31

2 Entscheide zu AS 2000 1295

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