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Verordnung über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001-2004 (Wahlverordnung)

Dokument vom 3. Mai 2000 · Seiten 1295–1299

Amtliche Sammlung · AS 2000 1298Amtliche Sammlung · AS 2000 1295

4. Abschnitt: Verfahren

Art. 8 Veröffentlichung im Bundesblatt

1 Die Bundeskanzlei veröffentlicht vor dem 29. September 2000 in deutscher, französischer und italienischer Sprache im Bundesblatt:

a. die Wiederwahl nach Artikel 2;

b. den Ausschluss von der Wiederwahl nach Artikel 3 Absatz 1;

c. die Wiederwahl für einen Teil der Amtsdauer nach Artikel 4.

2 Die Veröffentlichung enthält folgende Hinweise:

a. die Wiederwahl steht unter dem Vorbehalt abweichender individueller Vereinbarung oder Verfügung (Art. 3 Abs. 2 und Art. 5);

b. die Wiederwahl gilt längstens bis zum Ende des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das Rücktrittsalter erreicht hat (Art. 4);

c. die Wiederwahl gilt längstens bis zum Zeitpunkt, in dem eine neue gesetzliche Regelung über die Arbeit beim Bund in Kraft tritt (Art. 2 Abs. 3).

3 Die Departemente, die Bundeskanzlei und die Ämter informieren ihr Personal über Sinn und Tragweite der Veröffentlichung.

Art. 9 Individuelles Verfahren

1 Eine individuelle schriftliche Vereinbarung oder eine individuelle Verfügung sind erforderlich für:

a. den Ausschluss von der Wiederwahl nach Artikel 3 Absatz 2;

b. die Wiederwahl mit individuellem Vorbehalt nach Artikel 5.

2 Die Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, das Departement, die Bundeskanzlei, die Oberzolldirektion oder der ETH-Rat versucht, über die Massnahme mit der betroffenen Person eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie unterbreitet ihr zu diesem Zweck einen schriftlichen Vereinbarungs-Entwurf und setzt ihr eine Frist von mindestens zwei Wochen zur Stellungnahme bzw. zur Unterzeichnung der Vereinbarung. Sie hält das Resultat der Einigung in einer schriftlichen Vereinbarung fest.

3 Kann keine Einigung (Vereinbarung) erzielt werden, so führt die nach Absatz 2 zuständige Stelle rechtzeitig das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196813 (VwVG) durch. Die Wahlbehörde eröffnet die individuelle Verfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung vor dem 29. September 2000. Wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, eröffnet das Departement, die Bundeskanzlei, die Oberzolldirektion oder der ETH-Rat die Verfügung.

4 Bei einer Nichtwiederwahl nach Artikel 3 Absatz 2 äussert sich die Wahlbehörde in der Begründung zur Verfügung oder in der Vereinbarung zur Verschuldensfrage

13 SR 172.021

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