DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001-2004 (Wahlverordnung)

Dokument vom 3. Mai 2000 · Seiten 1295–1299

Amtliche Sammlung · AS 2000 1296Amtliche Sammlung · AS 2000 1295

2 Als vorbehaltlos gewählt oder wiedergewählt gelten die Beamtinnen und Beamten, denen vor dem 29. September 2000 weder nach Artikel 8 noch nach Artikel 9 etwas Abweichendes eröffnet wird.

3 Die Wahl und die Wiederwahl gelten längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine neue gesetzliche Regelung über die Arbeit beim Bund in Kraft tritt.

Art. 3 Ausschluss von der Wiederwahl (Nichtwiederwahl)

1 Als nicht wiedergewählt gelten die Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1. Januar 2001 das Rücktrittsalter nach Artikel 4 erreichen.

2 Nicht wiedergewählt werden:

a. die Beamtinnen und Beamten, deren Amt während oder auf das Ende der Amtsdauer 1997–2000 aufgehoben wird;

b. die Beamtinnen und Beamten, die hinsichtlich ihrer Tauglichkeit, ihrer Leistung oder ihres Verhaltens den Anforderungen des Amtes nicht oder nicht mehr genügen oder die eine andere Voraussetzung nicht oder nicht mehr erfüllen (Art. 2, 4 und 7 BtG).

Art. 4 Wiederwahl für einen Teil der Amtsdauer

1 Die Beamtinnen und Beamten, die während der Amtsdauer 2001–2004 das

65. Altersjahr vollenden, gelten als bis zum Ende des Monats gewählt oder wiedergewählt, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden.

2 Die Beamtinnen und Beamten, die hinsichtlich des Rücktrittsalters einer Sonderregelung nach Artikel 57 Absatz 1bis BtG oder der Verordnung vom 2. Dezember 19916 über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen unterstehen, gelten als bis zum Erreichen der in diesen Erlassen festgesetzten Altersgrenze gewählt oder wiedergewählt.

Art. 5 Individueller Vorbehalt; Weiterbeschäftigung als Angestellte

1 Die Beamtinnen und Beamten werden mit individuellem Vorbehalt gewählt oder wiedergewählt, oder sie werden als Beamtin oder Beamter nicht wiedergewählt und im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt, wenn voraussehbar ist, dass während der Amtsdauer 2001–2004:

a. ihr Amt ganz oder teilweise aufgehoben wird; oder

b. einzelne Teile der Wahlverfügung, insbesondere Amt, Dienstort, Beschäftigungsgrad, Besoldungsklasse oder Bezüge nach Artikel 5 Absatz 1 der Beamtenordnung 1 vom 10. November 19597, nach Artikel 6 Absatz 1 der Beamtenordnung 3 vom 29. Dezember 19648 oder nach Artikel 6 Absatz 1 der

6 SR 510.24

7 SR 172.221.101

8 SR 172.221.103

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗