Verordnung über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001-2004 (Wahlverordnung)
Dokument vom 3. Mai 2000 · Seiten 1295–1299
Amtliche Sammlung · AS 2000 1299Amtliche Sammlung · AS 2000 1295
im Sinne von Artikel 43 der Verordnung vom 24. August 199414 über die Pensionskasse des Bundes.
Art. 10 Beschwerde
1 Die Anfechtung der Verfügung richtet sich nach den Artikeln 58–61 BtG und nach den Artikeln 44 ff. VwVG15.
2 Die Anfechtung von Vereinbarungen ist ausgeschlossen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 11 Vollzug
1 Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Oberzolldirektion und der ETH-Rat vollziehen die Verordnung in ihrem Bereich.
2 Das Eidgenössische Personalamt instruiert die Vollzugsorgane über die Wiederwahlen. Es kann Weisungen über den Vollzug erlassen.
3 Die Vollzugsorgane orientieren das Eidgenössische Personalamt bis zum 31. Dezember 2000 über den Vollzug dieser Verordnung in ihrem Bereich.
Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Wahlverordnung vom 10. Januar 199616 wird aufgehoben.
Art. 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
3. Mai 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Adolf Ogi
10969 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
14 SR 172.222.1
15 SR 172.021
16 AS 1996 203