Verordnung über die Wahl und die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 2001-2004 (Wahlverordnung)
Dokument vom 3. Mai 2000 · Seiten 1295–1299
Amtliche Sammlung · AS 2000 1297Amtliche Sammlung · AS 2000 1295
Beamtenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 19999 geändert werden müssen.
2 Ferner werden die Beamtinnen und Beamten mit individuellem Vorbehalt gewählt oder wiedergewählt, oder sie werden als Beamtin oder Beamter nicht wiedergewählt und im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt, wenn ihre Tauglichkeit, ihre Leistung oder ihr Verhalten nur teilweise genügen.
Art. 6 Kündigungsfrist
1 Während der Amtsdauer 2001–2004 beträgt die Frist für die Verwirklichung des individuellen Vorbehalts nach Artikel 5 beidseits drei Monate.
2 Für Angestellte richtet sich die Frist nach der Angestelltenordnung vom 10. November 195910 beziehungsweise nach der Angestelltenordnung ETH-Bereich vom 13. Dezember 199911. Bei der Fristberechnung wird auch die Zeit angerechnet, während der sie im Beamtenverhältnis standen.
3 Die Wahlbehörde und die mitarbeitende Person können die Änderung oder die Auflösung ihres Dienstverhältnisses jederzeit auf jeden Zeitpunkt schriftlich vereinbaren; sie können dabei auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und auf die Angabe von Gründen verzichten.
3. Abschnitt: Umschulung und Vermittlung
Art. 7
1 Muss das Dienstverhältnis aufgelöst werden, weil die Aufhebung der Stelle bevorsteht oder weil die mitarbeitende Person aus Gründen, die nicht sie zu vertreten hat, nicht wie bisher weiterbeschäftigt werden kann, so unterstützt die zuständige Stelle die betroffene Person bei der Suche einer anderen Beschäftigung; sie schöpft rechtzeitig in der gesamten Bundesverwaltung die Möglichkeiten der Umschulung und der Vermittlung einer zumutbaren anderen Tätigkeit aus.
2 Wenn möglich stellt die zuständige Stelle mit der betroffenen Person über die Umschulung und über die neue Tätigkeit das Einvernehmen her.
3 Im übrigen gilt die Verordnung vom 18. Oktober 199512 über Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung.