Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
Dokument vom 20. Dezember 1999 · Seiten 17–22
Amtliche Sammlung · AS 2000 20Amtliche Sammlung · AS 2000 17
2 Ist dem Fonds der bisherige Einsatz des Schiffes zweifelsfrei bekannt, kann auf die Vorlage der Nachweise verzichtet werden.
Art. 7 Nachweis der Abwrackung
1 Die Abwrackung hat in einem Vertragsstaat der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 186812 oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erfolgen.
2 Der Nachweis der durchgeführten vollständigen Abwrackung wird insbesondere durch Vorlage einer Bestätigung der Abwrackwerft erbracht.
3 Der Fonds kann verlangen, dass die erfolgte Abwrackung auch von einer am Ort der Abwrackung zuständigen Behörde oder einer vom Fonds anerkannten Kontrollstelle bestätigt wird und dass die Unterschriften auf der Bestätigung amtlich beglaubigt werden.
4 Spätestens bei Beendigung der Abwrackung hat der Schiffseigentümer alle Schiffspapiere dem Fonds abzugeben und das Schiff im Schiffsregister zur Streichung anzumelden.
Art. 8 Umrechnung der Sonderbeiträge in Schweizer Franken
Die Sonderbeitragsverfügungen lauten auf Schweizer Franken. Die Umrechnung der nach Massgabe der Verordnung der Zentralkommission in Euro festgelegten Sonderbeiträge erfolgt aufgrund des ersten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im jeweiligen Jahr publizierten Wechselkurses.
Art. 9 Fälligkeit, Verzug und Verjährung der Alt-für-Neu-Sonderbeiträge
1 Sonderbeiträge sind 30 Tage nach Erhalt der Verfügung geschuldet.
2 Ab dem in Absatz 1 genannten Termin schuldet der Sonderbeitragspflichtige ohne besondere Mahnung einen Jahreszins von 6 Prozent.
3 Im Falle einer Einsprache oder einer Beschwerde beginnt der Zins nach Absatz 2 erst nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über die Einsprache oder des Entscheides über die Beschwerde zu laufen.
4 Die Sonderbeiteitragspflichten verjähren in fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.
3. Abschnitt: Rechtsschutz und Sanktionen
Art. 10 Einsprache und Beschwerde
1 Gegen Verfügungen des Fonds kann innert 30 Tagen nach Zustellung schriftlich und begründet Einsprache beim Fonds erhoben werden. Der Einspracheentscheid ist dem Einsprecher schriftlich mitzuteilen. Das Einspracheverfahren ist gebührenfrei.