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Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

Dokument vom 20. Dezember 1999 · Seiten 17–22

Amtliche Sammlung · AS 2000 19Amtliche Sammlung · AS 2000 17

sehenen «gemeinsamen Instanz» die zur Durchführung der Auflagen und Massnahmen notwendigen Angaben. Er kann mit den anderen Fonds im Rahmen des für die Durchführung der Massnahmen Erforderlichen direkt verkehren.

2 Die Schiffsregisterämter Basel, Liestal und Rheinfelden stellen dem Fonds alle Angaben über die den Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs unterworfenen, eingetragenen und einzutragenden Schiffe zur Verfügung.

3 Der Fonds und die zuständige Rheinschifffahrtsbehörde leisten sich gegenseitig für die Anwendung und Durchführung der Bestimmungen über die Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und die Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs Amtshilfe und übermitteln einander Abschriften von Verfügungen, die für die Amtsführung der andern Behörde von Bedeutung sind.

2. Abschnitt: Auflagen für neu in Betrieb zu nehmende Schiffe

Art. 4 Abwrackung von Ausgleichstonnage; Alt-für-Neu-Sonderbeiträge

Es gelten die Auflagen nach der Verordnung 1 vom 20. Dezember 19998 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs.

Art. 5 Tragfähigkeit von Güterschiffen

1 Die für die Berechnung der Ausgleichstonnage und der Sonderbeiträge massgebliche Tragfähigkeit bestimmt sich nach dem internationalen Übereinkommen vom 15. Februar 19669 über die Eichung von Binnenschiffen und seinen Anlagen, wobei die grösstmögliche Tragfähigkeit massgebend ist.

2 Der Fonds kann auf Kosten des Schiffseigentümers eine Nacheichung verlangen.

Art. 6 Aktive Flotte

1 Der Nachweis, dass der abgewrackte Schiffsraum zur aktiven Flotte im Sinne von Artikel 6 der Verordnung der Zentralkommission gehörte, wird erbracht durch Vorlage:

a. der Beförderungspapiere oder des Schiffsmanifestes für die nach Artikel 6 der Verordnung der Zentralkommission erforderliche Anzahl Frachtreisen; und

b. eines im Zeitpunkt der unter Buchstabe a. genannten Frachtreisen gültigen Schiffsattestes nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 186810 und der Bordurkunde nach Artikel 20 der Schiffsregisterverordnung vom 16. Juni 198611.

8 SR 747.224. 010.1; AS 2000 11

9 SR 0.747.203

10 SR 0.747.224.101

11 SR 747.111

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