DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

Dokument vom 20. Dezember 1999 · Seiten 17–22

Amtliche Sammlung · AS 2000 18Amtliche Sammlung · AS 2000 17

5 Der Fonds wird durch den von den Unternehmern finanzierten Anteil am Schlusssaldo der Schweizerischen Abwrackkasse sowie durch die von den Schiffseignern zu leistenden Beiträge («Alt-für-Neu-Sonderbeiträge») geäufnet.

Art. 2 Aufgaben des Fonds

1 Der Fonds erfüllt die ihm in dieser Verordnung und in den Verordnungen 1 und 2 vom 20. Dezember 19997 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs sowie in der Verordnung der Zentralkommission übertragenen Aufgaben. Diese Aufgaben beinhalten namentlich:

a. die Durchführung der Auflagen für neu in Betrieb zu nehmende Schiffe nach Artikel 4 der Verordnung der Zentralkommission;

b. die Finanzierung der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung der Zentralkommission vorgesehenen Massnahmen, die Gegenstand einer Aktion auf Rheinschifffahrts- und Gemeinschaftsebene sein müssen und die folgendes bezwecken:

1. Binnenschifffahrtsunternehmern, die sich aus dem Gewerbe zurückziehen, die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern,

2. für Arbeitnehmer, die aus diesem Gewerbe ausscheiden, Berufsbildungs- und Umschulungsmassnahmen durchzuführen,

3. den Zusammenschluss von Partikulieren in Binnenschifffahrtsverbänden zu fördern,

4. die technische Anpassung der Schiffe im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sicherheitstechnischen Anforderungen zu fördern,

5. die berufliche Qualifikation der Binnenschiffer zu verbessern, um die Entwicklung des Berufsstands zu sichern;

c. die Abwicklung der in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung der Zentralkommission festgelegten und bei allen Ausgaben nach Buchstabe b zum Tragen kommenden finanziellen Solidarität zwischen den Binnenschifffahrtsfonds der an den internationalen Massnahmen beteiligten Staaten.

2 Ergeben sich aus dem Fonds Zinserträge, die nicht unter die Verordnung der Zentralkommission fallen, oder verbleibt nach dem Abschluss der internationalen Massnahmen ein Restbetrag, so bestimmt der Fondsverwalter in Absprache mit der SVS über die Verwendung dieser Gelder zugunsten der Rheinschifffahrt.

Art. 3 Behördliche Zusammenarbeit

1 Der Fonds übermittelt den Binnenschifffahrtsfonds der anderen an den internationalen Massnahmen beteiligten Staaten sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als der in Artikel 8 der Verordnung der Zentralkommission vorge-

7 Verordnung 1: SR 747.224. 010.1, AS 2000 11; Verordnung 2: SR 747.224. 010.21, AS 2000 15

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗