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Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs

Dokument vom 20. Dezember 1999 · Seiten 17–22

Amtliche Sammlung · AS 2000 21Amtliche Sammlung · AS 2000 17

2 Gegen Einsprachentscheide des Fonds kann Beschwerde beim EDA geführt werden.

3 Im übrigen finden die Bestimmungen der Bundesrechtspflege Anwendung.

Art. 11 Strafbestimmungen

Mit Busse bis zu 50 000 Franken kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. eine Kapazitätserhöhung seines Schiffes durch Verlängerung, bzw. bei Schubbooten durch den Ersatz des Antriebsmotors, nicht innert 60 Tagen seit der Kapazitätserhöhung dem Schiffsregisteramt, der zuständigen Rheinschifffahrtsbehörde oder dem Fonds meldet;

b. für Kapazitätserhöhungen nach Buchstabe a die vom Fonds nach Massgabe der Verordnung der Zentralkommission festgelegte Ausgleichstonnage nicht abwrackt bzw. den vom Fonds nach Massgabe der Verordnung der Zentralkommission festgelegten «Alt-für-Neu-Sonderbeitrag» nach Mahnung nicht an den Binnenschifffahrtsfonds zahlt;

c. sich einer vom Fonds nach Artikel 5 Absatz 2 verlangten Nacheichung entzieht;

d. gegenüber dem Schiffregisteramt, der zuständigen Rheinschifffahrtsbehörde oder dem Fonds falsche Angaben über die Abwrackung von Ausgleichstonnage macht;

e. es unterlässt, bei Beendigung der Abwrackung der Ausgleichstonnage nach Artikel 7 Absatz 4 alle Schiffspapiere an den Fonds abzugeben und das Schiff im Schiffsregister zur Streichung anzumelden.

Art. 12 Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts

1 Für die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen gilt das Verwaltungsstrafrechtsgesetz13.

2 Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde ist das EDA.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 13 Weitere Bestimmungen

Wird die Verordnung der Zentralkommission so geändert, dass eine Anpassung dieser Verordnung notwendig ist, so ist das EDA ermächtigt, die betreffende Änderung vorzunehmen.

13 SR 313.0

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