Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
Dokument vom 20. Dezember 1999 · Seiten 17–22
Amtliche Sammlung · AS 2000 17Amtliche Sammlung · AS 2000 17
Verordnung 3 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
vom 20. Dezember 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19991 über die
Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
und auf die Artikel 29 und 56 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 2 über die Binnenschifffahrt
sowie auf Artikel 66 des Bundesgesetzes vom 28. September 19233 über das
Schiffsregister,
in Ausführung des Zusatzprotokolls Nr. 5 vom 28. April 1999 4 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte
und der Verordnung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 28. April 19995 über Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs (Verordnung der Zentralkommission),
verordnet:
1. Abschnitt: Behörden
Art. 1 Der Schweizerische Binnenschifffahrtsfonds
1 Der Schweizerische Binnenschifffahrtsfonds (Fonds) ist ein rechtlich unselbstständiger Spezialfonds nach Artikel 12 des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 19896.
2 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt in Basel verwaltet den Fonds unter Aufsicht und nach Weisungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) wird an der Fondsverwaltung beteiligt.
3 Der Direktor des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes ist der Verwalter des Fonds und erlässt in dieser Eigenschaft die vorgesehenen Verfügungen; er vertritt den Fonds nach aussen.
4 Das EDA erlässt die Geschäftsordnung des Fonds und regelt erforderlichenfalls die Stellvertretung des Verwalters.