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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 478Amtliche Sammlung · AS 2000 457

3 Bei freiwilliger Auflösung des Dienstverhältnisses oder bei verschuldeter Entlassung vor Vollendung von fünf Dienstjahren hat der Angestellte für jedes fehlende Dienstjahr bis zu fünf Jahren einen Fünftel der Heiratszulage zurückzuzahlen; Bruchteile eines Jahres gelten als fehlendes Dienstjahr.

Art. 55 Geburtszulage

1 Bei der Geburt eines Kindes hat der Angestellte Anspruch auf eine einmalige Zulage von 530 Franken.

2 Dem nichtständigen Angestellten wird die Zulage erst nach einem halben Dienstjahr im vollen oder teilweisen Tagewerk, spätestens bei der ständigen Anstellung ausgerichtet. Massgebend ist die Beanspruchung im Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

3 Stehen Vater und Mutter des Kindes im Bundesdienst, so wird die Geburtszulage nur einmal ausgerichtet.

Art. 56 Familienzulage; Grundsatz

Anspruch auf eine Familienzulage von jährlich 1400 Franken hat jeder Angestellte:

a. der Kinderzulage ausbezahlt erhält;

b. dessen Ehegatte wegen schwerer Krankheit oder Invalidität an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist oder

c. der gegenüber einem nahen Verwandten eine Unterstützungspflicht erfüllt.

Art. 57 Ergänzende Bestimmungen zu Familienzulage

1 Erfüllen beide im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 56, so wird die Familienzulage nur einmal ausgerichtet. Die Anspruchsberechtigten vereinbaren, wer von ihnen die Zulage bezieht.

2 Der Angestellte hat auch Anspruch auf die Familienzulage, wenn ihm für ein Kind wegen des Doppelbezugsverbotes keine Kinderzulage ausgerichtet wird, er diese aber beanspruchen könnte.

3 Die Familienzulage wird nicht gekürzt, wenn aufgrund von Artikel 58 Absatz 4 oder 62 Absatz 1 nur Anspruch auf eine halbe Kinderzulage besteht. Sie wird ebenfalls ungekürzt ausgerichtet, wenn der Anspruch auf Kinderzulage während eines Ausbildungsunterbruchs nach Artikel 59 Absatz 2 vorübergehend entfällt.

4 Die Voraussetzung der Invalidität (Art. 56 Bst. b) gilt als erfüllt, wenn Anspruch auf eine volle Invalidenrente besteht.

5 Entfällt infolge Ablebens des Kindes der Anspruch auf Kinderzulage, so wird die Familienzulage im Sinne von Artikel 43 Absatz 4 BtG16 noch für weitere sechs Monate ausgerichtet, auch wenn grundsätzlich kein Anspruch mehr besteht.

16 SR 172.221.10

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