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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 497Amtliche Sammlung · AS 2000 457

3 Der ETH-Rat setzt die Leistungen fest und entscheidet auch darüber, ob eine wiederkehrende Leistung wegen veränderter Verhältnisse neu festzusetzen oder einzustellen ist. Er ordnet die Auszahlung der Leistungen und das Meldewesen.

4 Jede Abtretung oder Verpfändung von freiwilligen Leistungen ist ungültig.

11. Kapitel: Umgestaltung und Auflösung des Dienstverhältnisses

Art. 89 Vorläufige Dienstenthebung

1 Wenn dienstliche Gründe es als notwendig erscheinen lassen, kann als vorsorgliche Massnahme die sofortige vorläufige Enthebung des Angestellten vom Dienst oder seine Verwendung in einem andern Dienstverhältnis verfügt werden. Zugleich können Gehalt, Orts- und Sonderzuschlag sowie Zulagen gekürzt oder entzogen, nicht aber das Versicherungsverhältnis aufgelöst werden.

2 Erweist sich eine solche Massnahme in der Folge als nicht gerechtfertigt, so ist der Angestellte wieder in seine Rechte einzusetzen. Dabei sind entzogene Leistungen nachzuzahlen.

3 Die vorläufige Enthebung des Angestellten vom Dienst wird von der Wahlbehörde oder, wo der Bundesrat Wahlbehörde ist, vom Departement verfügt. Die Ansprüche auf Gehalt, Ortszuschlag sowie auf Zulagen bzw. deren ganzer oder teilweiser Entzug, sind im Einvernehmen mit dem ETH-Rat zu regeln.

Art. 90 Übertritt zu einer andern Amtsstelle oder ordentliche Kündigung

des Dienstverhältnisses

1 Das Dienstverhältnis, das im Anstellungsschreiben zum voraus befristet worden ist, gilt nach Ablauf der festgesetzten Frist ohne weiteres als aufgelöst.

2 Für die ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses sind die in Artikel 9 aufgeführten Fristen massgebend.

3 Will der Angestellte zu einer Amtsstelle innerhalb der allgemeinen Bundesverwaltung übertreten, erübrigt sich eine Kündigung. Erfolgt der Übertritt in den Bereich einer andern Wahlbehörde, so vereinbaren beide Wahlbehörden den Zeitpunkt des Dienstantritts am neuen Dienstposten im Einvernehmen mit dem Angestellten. Der Übertritt ist spätestens innert der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Fristen zu bewilligen.

4 Angestellten, die der Pensionskasse angehören, muss bei der Kündigung schriftlich mitgeteilt werden, ob diese im Sinne der PKB-Statuten29 als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

29 SR 172.222.1

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