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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 499Amtliche Sammlung · AS 2000 457

am schweizerischen Dienstort des Angestellten (Art. 73 des BG vom 25. Juni 198231 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge [BVG], Art. 19 PKB-Statuten32).

Art. 94 Erstinstanzliches Verfahren

1 Die erstinstanzlich zuständige Behörde verfährt nach den allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren (Art. 7–43 VwVG33).

2 Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren, insbesondere das Disziplinarverfahren (Art. 40 ff.), das Verfahren für die Wiederwahl und das Verfahren für Verfügungen aufgrund einer Stellenbewertung oder einer verwaltungsärztlichen Begutachtung.

Art. 95 Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Artikeln 58 und 59 BtG34 sowie nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Art. 96 Verjährung

1 Vermögensrechtliche Ansprüche des Angestellten gegen den ETH-Rat oder die Anstalten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn der Angestellte innerhalb eines Jahres, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, seiner Verwaltungseinheit (Art. 58 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes35, RVOG) zuhanden der für die Verfügung zuständigen Behörde kein schriftliches und begründetes Begehren einreicht, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs.

2 Vermögensrechtliche Ansprüche des ETH-Rates oder der Anstalten gegen den Angestellten aus dem Dienstverhältnis verjähren, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, darüber verfügt, spätestens jedoch fünf Jahre nach Entstehung des Anspruchs; leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung her, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese Frist.

3 Die Verjährung für Ansprüche aus der Haftung für Schaden bestimmt sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195836, Art. 20, 21 und 23), für Ansprüche gegenüber der Pensionskasse nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 198237 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 41 BVG; Art. 11 Abs. 4 PKB-Statuten38).

31SR 831.40

32 SR 172.222.1

33 SR 172.021

34 SR 172.221.10

35 SR 172.010

36SR 170.32

37SR 831.40

38 SR 172.222.1

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