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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 498Amtliche Sammlung · AS 2000 457

Art. 91 Umgestaltung und Auflösung des Dienstverhältnisses

aus wichtigen Gründen

1 Liegen wichtige Gründe vor, ist die Wahlbehörde berechtigt, das Dienstverhältnis sofort oder vor Ablauf der in dieser Verordnung oder in der Anstellungsverfügung bezeichneten Frist umzugestalten oder aufzulösen.

2 Als wichtige Gründe zur Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses gelten Dienstuntauglichkeit, Verlust der Anstellungsfähigkeit, strafrechtliche Tatbestände, wiederholte Trunkenheit im Dienst, fortwährendes leichtsinniges Schuldenmachen, Ungebührlichkeiten gegen Mitarbeiter oder Dritte sowie jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der Verwaltung nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

3 Der Entscheid über die Umgestaltung oder Auflösung aus wichtigen Gründen ist dem Angestellten unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Eine solche Auflösung darf nur nach vorausgegangener Untersuchung und Anhörung des Angestellten erfolgen. Ist der Angestellte Mitglied der Pensionskasse, so hat ihm die Wahlbehörde schriftlich mitzuteilen, ob die Auflösung im Sinne der PKB-Statuten30 als Entlassung aus eigenem Verschulden gelte.

4 Der Anspruch des Angestellten auf Entschädigung wegen ungerechtfertigter Umgestaltung oder Auflösung des Dienstverhältnisses im Sinne dieses Artikels bleibt vorbehalten. Bei Bestimmung der Entschädigung eines Angestellten können allfällige Leistungen der Pensionskasse berücksichtigt werden.

5 Ist das Dienstverhältnis wegen Invalidität umgestaltet oder aufgelöst worden, so hat der ständige Angestellte keinen Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Absatz 4.

Art. 92 Auflösung des Dienstverhältnisses aus Altersgründen

Das Dienstverhältnis endet spätestens auf Ende des Monats, in welchem das

65. Altersjahr vollendet wird.

12. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 93 Erstinstanzlich zuständige Behörden

1 Für Verfügungen auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses ist der ETH-Rat nach den Zuständigkeitsregelungen im Sinne von Artikel 6 Absätze 2 und 3 zuständig.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Disziplinarbehörden (Art. 39).

3 In Streitigkeiten mit der Pensionskasse über Leistungen, Beiträge und andere Ansprüche aus der Personalvorsorge entscheidet erstinstanzlich das kantonale Versicherungsgericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder

30 SR 172.222.1

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