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Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)

Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504

Amtliche Sammlung · AS 2000 496Amtliche Sammlung · AS 2000 457

2 Die Anrechnung von Versicherungsleistungen ist wie folgt geregelt:

a. Auf Ansprüche nach Absatz 1 werden Renten und Taggelder der Militärversicherung, der SUVA bzw. einer andern obligatorischen Unfallversicherung angerechnet.

b. IV-Renten sowie Taggelder der IV (inkl. Eingliederungszuschlag) werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Kinderrente, der die Kinderzulage übersteigt. Bei einer Ehepaar-IV-Rente wird nur der Anspruch des Angestellten, höchstens aber die Hälfte der Ehepaar-Rente angerechnet.

c. Die AHV-Renten werden nur soweit angerechnet, als sie zusammen mit den Ansprüchen nach Absatz 1 den massgebenden Jahresverdienst übersteigen. Nicht angerechnet wird der Teil der Waisenrenten, der die Kinderzulage übersteigt.

d. Erzielte Einkommen aus teilweise oder ganz wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit werden sinngemäss nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der PKB-Statuten angerechnet.

3 Das Eidgenössische Finanzdepartement erlässt Vorschriften darüber, was als massgebender Verdienst und entgangener mutmasslicher Jahresverdienst zu gelten hat.

4 Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall absichtlich herbeigeführt, so besteht kein Anspruch auf die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen. Hat der Verunfallte oder haben seine Hinterbliebenen den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden die in diesem Artikel bezeichneten Leistungen in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

5 Der ETH-Rat und die Anstalten versichern die Angestellten bei der SUVA gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen (NBU). Die Angestellten tragen dabei zwei Drittel, der Bund trägt einen Drittel der NBU-Prämien.

6 Jede Abtretung oder Verpfändung von Leistungen der Verwaltung nach diesem Artikel ist ungültig.

7 Zuständig für die Entscheide nach diesem Artikel ist die Wahlbehörde.

Art. 88 Freiwillige Leistungen an Angestellte, die aus eigenem Verschulden

entlassen werden

1 Dem aus eigenem Verschulden entlassenen Angestellten oder seinen Hinterbliebenen kann, wenn berücksichtigenswerte Gründe vorliegen, eine einmalige oder auf Zusehen hin wiederkehrende freiwillige Leistung zulasten der Versicherungskasse zugesprochen werden. Sie darf drei Viertel der statutarischen Leistung nicht übersteigen, auf die der Angestellte oder seine Hinterbliebenen bei unverschuldeter Entlassung Anspruch gehabt hätten. Der auf Einladung der Wahlbehörde erklärte Rücktritt ist der Entlassung gleichzustellen.

2 Gesuche um Gewährung von freiwilligen Leistungen sind dem ETH-Rat einzureichen.

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