Angestelltenordnung ETH-Bereich (AngO ETH-Bereich)
Dokument vom 13. Dezember 1999 · Seiten 457–504
Amtliche Sammlung · AS 2000 500Amtliche Sammlung · AS 2000 457
13. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 97 Leistungen des Bundes für Berufs- und Nichtberufsunfälle
Leistungen des Bundes für Berufs- und Nichtberufsunfälle, die sich vor dem 1. Januar 1984 ereignet haben, oder für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht verfügt. Entsprechende Rechte des Angestellten bleiben auch nach dem 1. Januar 1984 gewahrt.
Art. 98 Vollzug
1 Der ETH-Rat ordnet den Vollzug und erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften. Er regelt insbesondere die befristete Anstellung arbeitsloser Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger.
2 Bis zum Erlass der Ausführungsvorschriften bleiben für den ETH-Bereich die Bestimmungen anwendbar, die in Ausführung der Angestelltenordnung vom 10. November 195939 von den zuständigen Bundesbehörden für die allgemeine Bundesverwaltung erlassen werden.
Art. 99 Gehaltskürzungen
1 Die Gehälter nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 199440 über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Bundes werden wie folgt gekürzt:
a. um 1 Prozent bei Jahreseinkommen von über 168 802 Franken;
b. um 0,5 Prozent bei Jahreseinkommen zwischen 115 962 und 168 801 Franken.
2 Der Ortszuschlag nach Artikel 51 wird ab Stufe 6 um ein Stufenbetreffnis (370 Fr.) gekürzt. Für die Pensionskasse gelten die ungekürzten Betreffnisse.
3 Die Anfangsgehälter nach Artikel 48 sind in der Regel 10 Prozent unter dem Mindestbetrag der massgebenden Gehaltsklasse festzulegen.
4 Die Betreffnisse der ordentlichen Gehaltserhöhung nach Artikel 49 Absätze 1–3 und der ausserordentlichen Gehaltserhöhung nach Artikel 50 Absatz 1 werden per 31. Dezember 1998 um 25 Prozent gekürzt.
5 Überzeit darf in allen Gehaltsklassen nur durch Freizeit ausgeglichen werden. Eine Vergütung nach Artikel 71 Absatz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen und nur für Angestellte bis zur 23. Gehaltsklasse mit Zustimmung des ETH-Rates ausgerichtet werden.
6 Der Anspruch auf eine Vergütung für die Stellvertretung in einem höher eingereihten Amt nach Artikel 72 Absatz 1 besteht nur, wenn die Stellvertretung:
a. nicht Bestandteil des Pflichtenkreises ist und nicht bereits bei der Funktionsbewertung berücksichtigt wurde; und