Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA). Beschluss des Rates Nr. 5/1996
Dokument vom 16. Dezember 1996 · Seiten 994–1014
Amtliche Sammlung · AS 2000 1001Amtliche Sammlung · AS 2000 994
ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Art. 11 Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Titel III Territoriale Auflagen
Art. 12 Territorialitätsprinzip
(1) Vorbehaltlich des Artikels 4 und des nachstehenden Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in einem Mitgliedstaat erfüllt werden.
(2) Ursprungswaren, die aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland ausgeführt und anschliessend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, dass
a) die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgeht.
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die ausserhalb des betreffenden Mitgliedstaats an aus diesem Mitgliedstaat ausgeführten und anschliessend dorthin wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern
a) die genannten Vormaterialien in einem Mitgliedstaat vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen hinausgeht; und
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass
i) die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind; und