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Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation (EFTA). Beschluss des Rates Nr. 5/1996

Dokument vom 16. Dezember 1996 · Seiten 994–1014

Amtliche Sammlung · AS 2000 997Amtliche Sammlung · AS 2000 994

(ii) diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieses Anhangs sind;

(3) Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 1 Buchstabe b Ziffer ii) und 2 Buchstabe b Ziffer ii) behalten Waren ihren Ursprung bei, den sie in einem Mitgliedstaat im Sinne dieses Anhangs in Anwendung der Ursprungsregeln in Artikel 1 erlangt haben, wenn sie von einem Mitgliedstaat in einen anderen in unverändertem Zustand ausgeführt werden und nachdem sie im Ausfuhr-Mitgliedstaat keine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 dieses Anhangs hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben.

(4) Zur Anwendung des Absatzes 3 gilt in Fällen, in denen Waren mit Ursprung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten verwendet werden und in denen die Waren im Ausfuhr-Mitgliedstaat keine Be- oder Verarbeitungen erfahren haben, die über die in Artikel 7 dieses Anhangs genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, das betreffende Erzeugnis als Ursprungserzeugnis desjenigen Mitgliedstaates, auf den der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt.

Art. 3

(Dieser Anhang enthält keinen Artikel 3)

Art. 4 Diagonale Ursprungskumulierung

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten beziehungsweise Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien oder der Europäischen Gemeinschaft Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse der anderen in Absatz 1 genannten Länder oder der Europäischen Gemeinschaft übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft oder desjenigen der in Absatz 1 genannten Länder, auf das der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Absatz 1 genannten Ländern oder in der Europäischen Gemeinschaft, die in einem Mitgliedstaat in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.

(3) Die Kumulierung gemäss diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, mit den Bedingungen in Beilage II dieses Anhangs übereinstimmen.