Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2425Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
Anlage 5
Kontrollen und Kontrollgebühren
Kapitel 1 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
I. ANIMO-Netz
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.
II. Handelsvorschriften für Equiden
Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind
1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes
– informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im Voraus über die geplante Versendung der Tiere;
– untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;
– stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuss festzulegen ist.
2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.
3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.
4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,
a) dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen anerkennt und berücksichtigt;
b) dass er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;