Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)
Dokument vom 21. Juni 1999 · Seiten 2147–2464
Amtliche Sammlung · AS 2002 2426Amtliche Sammlung · AS 2002 2147
c) dass er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.
5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.
6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen.
Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst.
IV. Sondervorschriften
A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i. B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
B. Bei Tieren, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlussgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im Voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.
V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz
A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.
B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden