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Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)

Dokument vom 29. November 2002 · Seiten 4212–4223

Amtliche Sammlung · AS 2002 4215Amtliche Sammlung · AS 2002 4212

3 Für die Einhaltung der Vorschriften beim Füllen der Tanks sind die versendenden wie die füllenden Personen verantwortlich.

Art. 13 Verkehrsbeschränkungen

1 Bestimmte gefährliche Güter dürfen nur unter besonderen Auflagen transportiert werden. Die Liste dieser Güter und die besonderen Auflagen sind in Anhang 3 dieser Verordnung enthalten.

2 Bestimmte, entsprechend signalisierte Strassenstrecken (2.10.1, 2.11; Art. 19 Abs. 1 SSV10) dürfen von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern nicht, nur mit beschränkten Mengen oder nur mit kantonaler Bewilligung befahren werden. Die Liste dieser Güter und Strassenstrecken sowie die Mengenangaben sind in Anhang 2 dieser Verordnung enthalten. Die kantonale Behörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt weitere Ausnahmen gestatten.

3 Kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern, dürfen in den mit dem Signal «Tunnel» (4.07; Art. 45 Abs. 3 SSV) bezeichneten Tunneln nur auf dem rechten Fahrstreifen verkehren.

Art. 14 Versicherung

Für Transporte nicht freigestellter gefährlicher Güter ist die in Artikel 12 Absatz 1 VVV11 vorgeschriebene erhöhte Versicherungsdeckung für alle Motorfahrzeuge und Anhängerzüge erforderlich.

Art. 15 Eintrag im Fahrzeugausweis

Die erhöhte Versicherungsdeckung wird im Fahrzeugausweis eingetragen.

Art. 16 Auskunftspflicht

Die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Personen haben der Vollzugsbehörde alle notwendigen Auskünfte zum Vollzug dieser Verordnung und für die Kontrollen zu erteilen; sie haben ihr durch Zutritt zum Betrieb die notwendigen Untersuchungen zu ermöglichen.

2. Abschnitt: Meldepflichten von Behörden und Zusammenarbeit mit der EU

Art. 17 Meldungen von Verstössen und Zusammenarbeit mit der EU

1 Stellt die Polizei bei einer Kontrolle auf der Strasse schwere oder wiederholte Verstösse gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter fest, teilt sie dies mit:

10 SR 741.21

11 SR 741.31