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Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)

Dokument vom 29. November 2002 · Seiten 4212–4223

Amtliche Sammlung · AS 2002 4216Amtliche Sammlung · AS 2002 4212

a. bei einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug oder einer hier domizilierten Unternehmung: der zuständigen kantonalen Behörde und dem Bundesamt für Verkehr;

b. bei einem in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug oder einer dort domizilierten Unternehmung: der zuständigen Behörde des Zulassungsstaates.

2 Das Bundesamt nimmt Meldungen aus EU-Mitgliedstaaten über schwere oder wiederholte Verstösse von in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen oder hier domizilierten Unternehmungen gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter und die in der Folge ergriffenen Massnahmen entgegen und leitet sie an die zuständige kantonale Behörde weiter.

3 Die Polizeiorgane des Kantons, auf dessen Gebiet bei einer Kontrolle auf der Strasse festgestellt wurde, dass mit einem in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug oder von einer dort domizilierten Unternehmung in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verstossen wurde, können den Zulassungsstaat um sachdienliche Auskünfte und die Ergreifung von angemessenen Massnahmen ersuchen.

4 Führt der Zulassungsstaat gestützt auf ein Gesuch nach Absatz 3 eine Kontrolle in einer Unternehmung durch, kann ihn die kantonale Zulassungsbehörde um die Bekanntgabe des Resultates ersuchen.

Art. 18 Meldungen zu statistischen Zwecken

1 Die kantonalen Behörden melden dem Bundesamt spätestens sechs Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres:

a. soweit möglich den erfassten oder den geschätzten Umfang der Beförderungen gefährlicher Güter (in beförderten Tonnen oder in Tonnenkilometern);

b. die Anzahl der durchgeführten Kontrollen;

c. die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge (unter Angabe, ob diese in der Schweiz, in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland immatrikuliert sind);

d. die Anzahl und Art der festgestellten Verstösse;

e. die Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.

2 Die Meldungen erfolgen in der vom Bundesamt vorgeschriebenen Form.

3 Das Bundesamt leitet die Meldungen jährlich an die EU-Kommission weiter.