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Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)

Dokument vom 29. November 2002 · Seiten 4212–4223

Amtliche Sammlung · AS 2002 4218Amtliche Sammlung · AS 2002 4212

Art. 22 Widerhandlungen des Beförderers und des Fahrzeughalters

Mit Haft oder mit Busse wird bestraft, wer:

a. als Beförderer oder Halter eines Fahrzeuges die Beförderung gefährlicher Güter durch einen Fahrzeugführer zulässt oder anordnet, der die erforderliche Ausbildung nicht besitzt. Der Fahrzeugführer untersteht der gleichen Strafandrohung;

b. den obligatorischen Kontrollen nicht nachkommt.

Art. 23 Behinderung der behördlichen Kontrolltätigkeit

Mit Haft oder mit Busse wird bestraft, wer die Vollzugsbehörde in ihrer Kontrolltätigkeit behindert, ihr den Zutritt zum Betrieb oder die notwendigen Auskünfte verweigert oder ihr wahrheitswidrige Angaben erteilt.

Art. 24 Vorrang strengerer Strafbestimmungen

Ist ein strafbares Verhalten nach dieser Verordnung gleichzeitig eine strafbare Handlung, die nach einem Bundesgesetz mit schwererer Strafe bedroht ist, so wird der Täter nach der strengeren Bestimmung beurteilt.

4. Abschnitt: Vollzug

Art. 25 Vollzug

1 Die kantonalen Behörden sorgen für die Durchführung dieser Verordnung.

2 Sie stellen sicher, dass ein repräsentativer Anteil der Gefahrguttransporte auf der Strasse kontrolliert wird.

3 Für die Genehmigung von Verpackungen, Druckgefässen, Tanks und ihrer Einrichtungen sowie des Versands radioaktiver Stoffe sind folgende Behörden, Prüfstellen oder anerkannte Sachverständige zuständig:

a. für periodische Prüfungen von Gefässen für Acetylen:

der Schweizerische Verein für Schweisstechnik (SVS) in Basel;

b. für Versandstückmuster und den Versand radioaktiver Stoffe:

die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) in Villigen-HSK;

c. für alle übrigen Fälle: das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat (EGI) in Wallisellen unter Aufsicht des Bundesamtes oder anstelle des EGI ein von diesem im Einvernehmen mit dem Bundesamt bezeichneter Sachverständiger.

4 Bei den jährlich vorgeschriebenen Kontrollen für Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern (vgl. Art. 33 VTS), werden Tanks, die auf dem Fahrzeug dauerhaft befestigt sind, sowie ihre Ausrüstung einer Sichtkontrolle unterzogen.