Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)
Dokument vom 29. November 2002 · Seiten 4212–4223
Amtliche Sammlung · AS 2002 4219Amtliche Sammlung · AS 2002 4212
Art. 26 Meldungen über Ereignisse mit gefährlichen Gütern
Meldungen über Ereignisse mit gefährlichen Gütern leiten die Kantone an das Bundesamt weiter.
Art. 27 Durchführung der Kontrollen
1 Die mit der Überwachung des Strassenverkehrs beauftragte kantonale Behörde führt die Kontrollen nach Artikel 25 Absatz 2 stichprobenweise und innert angemessener Zeit anhand einer Prüfliste des Bundesamtes durch.
2 Die Kontrollen auf der Strasse werden an Orten durchgeführt, wo Fahrzeuge, bei denen Verstösse gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter festgestellt werden, ohne Sicherheitsrisiko in einen vorschriftsgemässen Zustand gebracht oder an Ort und Stelle stillgelegt werden können.
3 Die Polizeibehörden sind verpflichtet, dem Fahrzeugführer oder der Fahrzeugführerin eine Kopie der ausgefüllten Prüfliste oder eine Kontrollbescheinigung abzugeben.
4 Die kantonalen Behörden führen in den Unternehmungen von Absendern, Beförderern und Empfängern Kontrollen durch.
5 Werden bei einer Kontrolle in einer Unternehmung ein oder mehrere Verstösse gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter festgestellt, muss der beabsichtigte Transport in einen vorschriftsgemässen Zustand versetzt werden, bevor das Fahrzeug die Unternehmung verlässt.
6 Anlässlich von Kontrollen auf der Strasse oder in den Unternehmungen der Absender, Beförderer und Empfänger können Muster von Gütern oder Verpackungen verlangt und die Durchführung von Transporten untersagt oder Verpackungen beschlagnahmt werden.
Art. 28 Anpassungen und Weisungen
1 Die Anhänge dieser Verordnung können vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) erlassen und geändert werden.
2 Das Departement kann für den Vollzug dieser Verordnung Weisungen erlassen.