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Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsberatungsverordnung)

Dokument vom 26. November 2003 · Seiten 4893–4898

Amtliche Sammlung · AS 2003 4896Amtliche Sammlung · AS 2003 4893

Art. 8 Bemessung

1 Die Finanzhilfe bemisst sich in Prozent der anrechenbaren Kosten für die anerkannten Leistungen. Sie darf die Kosten der Leistungen, abzüglich allfälliger Einnahmen, nicht übersteigen.

2 Die Prozente für die Berechnung der Finanzhilfe an die Kantone richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19592 über den Finanzausgleich unter den Kantonen. Überträgt ein Kanton seine Aufgabe einer kantonalen Organisation, dann gilt ebenfalls der entsprechende Kantonssatz.

3 In besonderen Fällen kann das Bundesamt Finanzhilfen auch in Form einer Pauschale ausrichten.

4 Besoldungen, Taggelder, Honorare und Stundenentschädigungen sind bis zu den Höchstansätzen nach der Landwirtschaftlichen Vergütungsverordnung vom 6. Dezember 19943 anrechenbar.

Art. 9 Abrechnung und Auszahlung

1 Die Abrechnung muss in der Regel innerhalb von vier Monaten nach Ende der Rechnungsperiode oder einer Veranstaltung dem Bundesamt unterbreitet werden.

2 Der Abrechnung sind die Belege, die Tätigkeitsberichte und gegebenenfalls die Liste der Teilnehmer und Teilnehmerinnen beizulegen.

3 Wird eine Frist nicht eingehalten, so verfällt der Anspruch auf Finanzhilfen. Das Bundesamt kann auf begründetes Gesuch hin die Fristen verlängern.

4 Das Bundesamt kann bei nachgewiesenem Bedarf und je nach verfügbarem Kredit Vorschüsse bis zu 80 Prozent der voraussichtlichen oder der zugesicherten Finanzhilfe gewähren.

Art. 10 Widerruf der Finanzhilfevergütung und Rückforderung

Das Bundesamt widerruft die Finanzhilfevergütung und fordert bereits ausgerichtete Finanzhilfen ganz oder teilweise zurück, wenn:

a. trotz Mahnung den bundesrechtlichen Vorschriften nicht nachgekommen wird;

b. die Bundesbehörden durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen irregeführt werden.

Art. 11 Zuständigkeit

Das Bundesamt entscheidet über die Gesuche um Finanzhilfen.

2 SR 613.1

3 SR 916.013