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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 196Amtliche Sammlung · AS 2004 121

Anhang I

Persönlicher Geltungsbereich der Verordnung

I. Arbeitnehmer und/oder Selbstständige (Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) der Verordnung)

A. Belgien

Gegenstandslos.

B. Dänemark

1. Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt

a) für die Zeit vor dem 1. September 1977 jede Person, die auf Grund der Ausübung einer nicht selbstständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt;

b) Für die Zeit ab 1. September 1977 jede Person, die auf Grund der Ausübung einer nicht selbstständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts (arbejdsmarkedets tillägspension, ATP) unterliegt.

2. Als Selbstständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt, wer nach dem Gesetz über Kranken- bzw. Mutterschaftsgeld auf Grund eines nicht unter Arbeitsentgelt fallenden beruflichen Einkommens Anspruch auf diese Leistungen hat.

C. Deutschland

Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäss Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung

a) als Arbeitnehmer, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluss an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält, oder wer als Beamter aus dem Beamtenverhältnis eine Besoldung mindestens in dem Umfang erhält, der bei einem Arbeitnehmer zu einer Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit führen würde;

b) als Selbstständiger, wer eine Tätigkeit als Selbstständiger ausübt und in einer Versicherung der Selbstständigerwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.

D. Spanien

Gegenstandslos.