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Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)

Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294

Amtliche Sammlung · AS 2004 200Amtliche Sammlung · AS 2004 121

L. Portugal

Gegenstandslos.

M. Finnland

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Familienangehöriger» den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversicherung.

N. Schweden

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Familienangehöriger» den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.

O. Vereinigtes Königreich

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen ist unter «Familienangehöriger» zu verstehen:

1. nach den Rechtsvorschriften von Grossbritannien und Nordirland:

1) der Ehegatte, sofern

a) diese Person, unabhängig davon, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen oder eine andere Person handelt, die gemäss der Verordnung leistungsberechtigt ist,

i) mit dem Ehegatten zusammenlebt oder

ii) zum Unterhalt des Ehegatten beiträgt,

und

b) der Ehegatte keine

i) Einkünfte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder gemäss der Verordnung leistungsberechtigte Person oder ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente der sozialen Sicherheit bezieht;

2) die für ein Kind sorgende Person, sofern

a) der Arbeitnehmer, Selbstständige oder eine andere gemäss der Verordnung leistungsberechtigte Person

i) mit ihr wie ein Ehemann oder eine Ehefrau zusammenlebt oder ii) zu ihrem Unterhalt beiträgt

und

b) die betreffende Person keine

i) Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder gemäss der Verordnung leistungsberechtigte Person oder ii) auf eigener Versicherung beruhende Leistung oder Rente der sozialen Sicherheit bezieht;

3) ein Kind, für welches die Person, der Arbeitnehmer, der Selbstständige oder eine andere gemäss der Verordnung leistungsberechtigte Person Kindergeld bezieht oder beziehen könnte;