Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen)
Dokument vom 14. Juni 1971 · Seiten 121–294
Amtliche Sammlung · AS 2004 197Amtliche Sammlung · AS 2004 121
E. Frankreich
Ist ein französischer Träger der zuständige Träger für die Gewährung von Familienleistungen nach Titel III Kapitel 7 der Verordnung, so gilt
1. als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung jede nach Artikel L 311-2 des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit (Code de la securité sociale) sozialversicherungspflichtige Person, die die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich Tätigkeit oder Arbeitsentgelt nach Artikel L 313-1 des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit für die Gewährung der finanziellen Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung, des Mutterschutzes oder der Invaliditätsversicherung erfüllt, oder die Person, die diese finanziellen Leistungen erhält;
2. als Selbstständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung jede Person, die eine selbstständige Tätigkeit ausübt und die gehalten ist, im Rahmen eines Versicherungssystems für Selbstständige eine Altersversicherung einzugehen und entsprechend Beiträge zu entrichten.
F. Griechenland
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer iii) der Verordnung gelten im Rahmen des OGA-Systems versicherte Personen, die ausschliesslich eine Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegen oder unterlagen und daher die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung besitzen oder besassen.
2. Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen des nationalen Systems gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) und iii) der Verordnung genannten Personen.
G. Irland
1. Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt, wer gemäss den Abschnitten 9, 21 und 49 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare [Consolidation] Act 1993) pflichtversichert oder freiwillig versichert ist.
2. Als Selbstständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt, wer gemäss den Abschnitten 17 und 21 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe (Social Welfare [Consolidation] Act 1993) pflichtversichert und freiwillig versichert ist.
H. Italien
Gegenstandslos.
I. Luxemburg
Gegenstandslos.